Aktuelles: Laufenburg

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Aktuelles

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

Artikel vom 16.03.2020

Aktuelle Mitteilung Ihrer Stadtverwaltung zur Corona-Krise (Stand: 18.01.2021; 07:00 Uhr)

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

die Regelungen zum "Winter-Lockdown" hat das Land in einer geänderten Corona-Verordnung zusammengefasst. Die Einschränkungen sollen bis einschließlich 31.01.2021 gelten.

Wesentliche Eckpunkte dabei sind:

1. Untersagung und Einschränkung von Ansammlungen § 1b CoronaVO (§ 9 CoronaVO - Kontaktverbote - nähere Informationen unten)


2. Ausgangsbeschränkungen (§ 1c Corona VO): Als Grundsatz gilt: Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist nur aus triftigen Gründen erlaubt.
Bei Nacht (20 Uhr bis 5 Uhr): • Ausübung beruflicher Tätigkeiten. • Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Leistungen. • Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, Sorge- und Umgangsrecht. • Begleitung Sterbender und Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen. • Handlungen zur Versorgung von Tieren, z.B. Gassi gehen oder füttern. • Besuch von religiösen Veranstaltungen. • Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
Bei Tag (5 Uhr bis 20 Uhr) zusätzlich: • Besuch der Notbetreuung in Schulen und Kitas. • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer weiteren, nicht im selben Haushalt lebenden Person. • Erledigung von Einkäufen. • Wahrnehmung von Dienstleistungen
Die Regelung schreibt nicht vor, dass der Aufenthalt in der "eigenen" Wohnung erfolgt, sondern nur in „der Wohnung“. Damit ist gewährleistet, dass auch private Zusammenkünfte (bspw. vom nicht im selben Haushalt wohnendem Lebenspartner) über Nacht stattfinden können.

3. Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 1d) bis auf wenige, genau definierte Ausnahmen ist der Betrieb von Ladengeschäften, Einzelhandel und Märkten untersagt.

4. Alkohol- und Pyrotechikverbot (§ 1e): Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ist im öffentichen Raum generell verboten.

5. Einstellung des Schul- und Kindergartenbetriebes (§ 1f) bis 31.01.2021

 

 

Für die Stadt Laufenburg (Baden) gelten folgende Beschränkungen:

1.       Betrieb der öffentlichen Einrichtungen

a.       Das Rathaus und Technische Betriebe

Neben den allgemeinen Regeln für den Rathausbesuch (Maskenpflicht, kein Zutritt bei Krankheits-Symptomen) gelten folgende Maßgaben für die Klärung Ihrer Anliegen mit der Stadtverwaltung:

  • Dienstleistungen und Kontakte für dringende Dienstgeschäfte können nach vorheriger Terminvereinbarung im Kundenverkehr stattfinden.

  • Die Bürger erhalten nur unter vorheriger Terminvereinbarung Zutritt zum Rathaus.

  • Die telefonische Terminvereinbarung nehmen Sie bitte direkt beim jeweils zuständigen Mitarbeiter vor. Darüber hinaus sind Terminvereinbarungen von Montag bis Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr unter den auf der Seite „Kontakt und Öffnungszeiten“ genannten Rufnummern möglich.

In Folge des Lockdowns ist die Tourist-Info ab dem 16.12.2020 bis mindestens 31.01.2021 geschlossen. Ware kann nach Vorbestellung auf Termin abgeholt werden.

 

b.      Kindergärten und Schulen

Die aktuell gültigen Regelungen sowie die zugehörigen Anträge und Formulare finden Sie im separaten Newsartikel.

 

c.       Städtische Veranstaltungen

Gemeinderats- und Ausschusssitzungen finden unter Beachtung der notwendigen Abstandsregelungen in der Möslehalle in Luttingen statt. Die Termine werden im Amtsblatt veröffentlicht.

 

d.      Waldstadion, städtische Hallen und sonstige städtische Gebäude

Ein Übungs- und Trainingsbetrieb ist bis auf Weiteres nicht möglich. Die städtischen Hallen sind deshalb für eine Vereinsnutzung gesperrt.

Alle sonstigen Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt (§ 1b CoronaVO). Die aktuelle Verordnung enthält abschließende Ausnahmen; insbesondere Gemeinderatssitzungen, Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen dürfen weiterhin stattfinden.

 

e.      Stadtbücherei

Die Stadtbücherei ist derzeit geschlossen.

 

f.        Jubilarsbesuche

Auf Jubilarsbesuche durch den Bürgermeister und die Bürgermeister-Stellvertreter wird weiterhin verzichtet.

 

2.       Veranstaltungen und Kontaktverbot

Ansammlungen und Zusammenkünfte sind im öffentlichen und privaten Raum auf Haushaltsangehörige unabhängig von der Personenzahl (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) oder Haushaltsangehörige mit einer weiteren Person (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) begrenzt. Kinder bis 14 Jahre werden auch weiterhin nicht mitgezählt.

Im öffentlichen Raum sind sonstige Veranstaltungen nur sehr eingeschränkt zulässig (§ 1b Abs. 1); ausdrücklich werdn z.B. Eheschließungen (max. 5 Personen) oder Nominierungs- und Wahlkamfveranstaltungen  genannt.

 

 

3.     Einreise

Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen müssen die  Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) beachten: Wenn Sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben müssen Sie bei Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen oder sich umgehend testen lassen. Weiterhin sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Das negative Testergebnis bei Einreise wirkt sich nicht auf die Quarantäne aus.

Die häusliche Quarantäne kann durch einen negativen Coronatest, der frühestens 5 Tage nach der Einreise durchgeführt wurde verkürzt werden (§ 3 CoronaVO EQ). Falls ein Test durchgeführt werden soll, setzen Sie sich bitte mit Abstrichstelle (https://www.terminland.de/landkreis-waldshut/  oder 07751-86 5151) oder einer Corona-Schwerpunktpraxis (Homepage der KVBAWUE Coronakarte: https://www.kvbawue.de/in-dex.php?id=1102 ) in Verbindung.

Die Einreise muss dem Ordnungsamt der Wohnortgemeinde unverzüglich mitgeteilt werden: entweder über: stadt(@)laufenburg-baden.de oder über die seit dem 06.11.2020 vom Bundesgesundheitsministerium angebotene digitale Einreiseanmeldung. Eine Beförderung darf nur erfolgen, wenn Sie die digitale Einreiseanmeldung dem Beförderer (Bahn- Bus- oder Flugunternehmen o.ä.) vorweisen. Sollte es in Ausnahmefällen nicht möglich sein, eine digitale Einreiseanmeldung vorzunehmen, müssen Sie stattdessen eine Ersatzmitteilung in Papierform ausfüllen.  

Ausnahmen von dieser Regelung gelten insbesondere für Berufspendler sowie Bewohner der Grenzgebiete. Aufgrund entsprechender Anfragen möchten wir klarstellen, dass Einreisende, die unter diese Ausnahmen fallen (z.B. Personen aus den Grenzgebieten, die sich max. 24 Stunden in Deutschland aufhalten) die digitale Einreiseanmeldung nicht ausfüllen müssen.

Die (bundesweit gültige) "Pendlerkarte" können Sie von der Seite des Regierungspräsidiums Freiburg zum ausfüllen herunterladen: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=468.

 

Aufgrund der aktuellen Regelungen unterliegen auch Einreisende aus den ausdrücklich genannten Grenzregionen der Quarantänepflicht, wenn sie aus touristischen Gründen oder zum Einkaufen einreisen. Verstöße gegen diese Regelung können mit einem Bußgeld bestraft werden.

 

 4.       Allgemeine Empfehlungen zum Umgang mit dem neuen Corona-Virus

Grundsätzlich gelten im Umgang mit der aktuellen Lage für alle Personen die allgemeinen Verhaltenshinweise, die auch im Falle von Influenza-Hochzeiten gelten:

  • beim Niesen und Husten Abstand zu anderen Menschen halten bzw. in die Armbeuge niesen oder husten,
  • regelmäßig und gründlich Hände mit Wasser und Seife waschen,
  • Berührungen von Nase, Augen und Mund vermeiden und
  • nach Möglichkeit nur ein Taschentuch benutzen, das sofort entsorgt wird.

 

Typische Symptome für eine Corona-Infektion sind lt. RKI: Husten, Fieber, Schnupfen, sowie Geruchs- und Geschmacksverlust .

Personen mit Krankheitssymptomen und dem Verdacht, mit Coronavirus infiziert zu sein, sollen vorab in der Arztpraxis anrufen und ihren Verdacht äußern. Dabei sind die Regelungen der neuen Corona-Verordnung Absonderung zu beachten:

Die seit 28.11.2020 gültige Corona-Verordnung Absonderung der Landesregierung hat das Ziel, den Zeitraum zwischen dem quarantänebegründendem und dem quarantäneauslösendem Moment zu verkürzen. Die Quarantäne greift nicht mehr erst mit dem Zugang der behördlichen Quarantäneanordnung, sondern bereits mit dem Vorliegen der in der Verordnung definierten quarantänebegründenden Tatsachen.

 

Fragen zum weiteren Vorgehen beantwortet Ihnen das örtlich zuständige Gesundheitsamt des Landratsamtes Waldshut. Dieses wird ggf. weitere Anweisungen erteilen. Kontakt zur örtlichen Corona-Hotline: 07751/86 5151. 

 

Infektionsketten digital unterbrechen

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts soll dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. Die App misst mittels Bluetooth-Technik den Abstand zwischen den Personen, die die App installiert und aktiv laufen haben. Das Smartphone merkt sich diese Begegnungen. Werden Nutzer der App positiv auf das Corona-Virus getestet, können Sie diese Informationen über die App teilen. So werden alle Personen informiert, die in den vergangenen 14 Tagen nahen Kontakt zu der infizierten Person hatten. Sie können sich dann vorsorglich in Isolation begeben, testen lassen und dadurch Freunde, Kollegen oder die Familie vor einer möglichen Infektion schützen. Das Verfahren erlaubt zu keinem Zeitpunkt Rückschlüsse auf die Nutzerin oder den Nutzer sowie den Standort. Niemand erfährt, wer infiziert ist. Selbst die App weiß nicht, wer Sie sind.

 

Weitere Fragen zu Corona? – Anworten durch den Chatbot Corey des Landes Baden-Württemberg

Sie haben weitere Fragen zum Thema Corona? Der Chatbot COREY steht für Ihre Fragen sieben Tage pro Woche, rund um die Uhr zur Verfügung.

 

 

Ihre Stadtverwaltung Laufenburg (Baden)

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