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Laufenburg (Druckversion)

Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Das Innenministerium hat das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ am 14. August 2019 nach § 29 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) auf den entsprechenden Antrag vom 26. Juli 2019 zugelassen. 

Die Bekanntmachung der Zulassung des Volksbegehrens (§ 30 Abs. 1 und 3 VAbstG) ist in der Ausgabe des Staatsanzeigers vom 23. August 2019 veröffentlicht worden. Das Volksbegehren wird in allen Gemeinden Baden-Württembergs stattfinden.

Hier finden Sie den Text der ortsüblichen Bekanntmachung (Amtsblatt Nr. 37): - Bekanntmachung -

 

 

http://www.laufenburg.de//rathaus-service/wahlen/volksbegehren/?L=0