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Verfahren

Verfahren

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 11. März 2010 ist die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr nicht mehr zulässig, da diese gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip verstößt. Alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind somit verpflichtet, ihre Kalkulationen im Bereich der Abwasserbeseitigung auf die gesplittete Abwassergebühr umzustellen und einen getrennten Gebührenmaßstab für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr einzuführen. In Laufenburg (Baden) soll die gesplittete Abwassergebühr deshalb rückwirkend zum 01.01.2010 eingeführt werden.

Der Gemeinderat hat am 08.11.2010 beschlossen, für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr das Ingenieurbüro Tillig Geomatics GmbH zur Auswertung der digitaler Luftbilddaten und Ermittlung der für die Niederschlagswassergebühr maßgeblichen gebührenpflichtigen Flächen sowie des Büro Schmidt und Häuser GmbH mit der Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr zu beauftragen.

Die für die Niederschlagswassergebühr erforderliche grundstücksgenaue Ermittlung der gebührenrelevanten befestigten und versiegelten Flächen erfolgte auf Grundlage der Auswertung digitaler Orthofotos kombiniert mit einem Selbstauskunftsverfahren. Im April 2011 hat die Stadt Laufenburg (Baden) die Luftbildbefliegung des Stadtgebiets durchführen lassen. Aus den so gewonnenen Luftbildern wurden alle versiegelten, befestigten und überbauten Flächen aller Anwesen des Stadtgebiets ermittelt und je nach Beschaffenheit einem entsprechendem Versiegelungsfaktor zugeordnet. Diese Flächen waren im Selbstauskunftsverfahren von den Grundstückseigentümern zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen oder zu korrigieren.
Hierfür hat der Gemeinderat am 21.03.2011 unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit der versiegelten Flächen die Versiegelungsgrade für die einzelnen Versiegelungsarten festgelegt. 
Für die Grundstückseigentümer fanden Anfang 2012 insgesamt 6 Informationsveranstaltungen in der Kernstadt und in den Stadtteilen statt. Daneben wurden während des Selbstauskunftsverfahrens Bürgersprechstunden – auch außerhalb der herkömmlichen Öffnungszeiten - angeboten. Die angebotenen Termine fanden regen Zuspruch. Für die Flächenerhebung wurden rund 2.500 Fragebögen an die Grundstückseigentümer verschickt. Die Rücklaufquote lag bei über 85 %.

Das Verfahren im Überblick

Gemeinderatsbeschluss

Vom Gemeinderat der Stadt Laufenburg (Baden) wurden in öffentlicher Sitzung am 21.01.2013 folgende Beschlüsse gefasst: 

  • Die Stadt Laufenburg (Baden) wird weiterhin Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung "Abwasserbeseitigung" erheben.
  • Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühr ist der Frischwassermaßstab. 
  • Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr ist die  angeschlossene überbaute und befestigte Fläche
  • Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren wie folgt geändert:

    • rückwirkend für den Zeitraum 01/2010 - 12/2011:
      - Schmutzwassergebühr           1,43 €/m³  Frischwasser
      - Niederschlagswassergebühr    0,26 €/m²  überbaute und befestigte Fläche
    • rückwirkend für den Zeitraum 01/2012 - 12/2012:
      - Schmutzwassergebühr           1,43 €/m³  Frischwasser
      - Niederschlagswassergebühr    0,35 €/m²  überbaute und befestigte Fläche
    • für den Zeitraum 01/2013 - 12/2014:
      - Schmutzwassergebühr           1,44 €/m³  Frischwasser
      - Niederschlagswassergebühr    0,35 €/m²  überbaute und befestigte Fläche

Achtung
Die Jahresveranlagungen wurden für 2012  noch einmal nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab und einem Gebührensatz von 2,28 €/m³ wie in den Vorjahren berechnet. In den Gebührenbescheiden erfolgte nochmals der Hinweis, dass die Gebührenfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen und mit einer korrigierten nachträglichen Abrechnung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 richtig gestellt werden. 
Ab der 32. Kalenderwoche 2013 werden nun die ersten Änderungsbescheide für die Jahre 2010, 2011 und 2012 ergehen. Aufgrund der großen Anzahl an Änderungsbescheiden werden die Gebührenbescheide in mehreren Etappen verschickt. Sollten Eigentümer ihren Bescheid daher nicht in der 32. Kalenderwoche erhalten, wird er in einer der folgenden Wochen zugehen.

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