Stadt Laufenburg

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Rathaus & Service

Ausschüsse

Verwaltungs- und Finanzausschuss

(1) Der Geschäftskreis des Verwaltungs- und Finanzausschusses umfaßt folgende Aufgabengebiete:

1.1
Personalangelegenheiten, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten;

1.2
Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten;

1.3
Schulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten;

1.4
soziale und kulturelle Angelegenheiten;

1.5
Gesundheits- und Veterinärangelegenheiten, Zuchttierhaltung;

1.6
Marktangelegenheiten;

1.7
Verwaltung der Liegenschaften der Stadt einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide;

1.8
Versorgung und Entsorgung;

1.9
Angelegenheiten des Eigenbetriebes Stadtwerke gemäß dessen Betriebssatzung (Betriebsausschuss).

(2)
In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss über:

2.1
die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des einfachen und mittleren Dienstes bis einschl. Besoldungsgruppe A 8 sowie von Angestellten der Vergütungsgruppen VI b bis V c BAT, soweit es sich nicht um Aushilfsangestellte handelt;

2.2
die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen von mehr als 1.000 DM (500 €), aber nicht mehr als 5.000 DM (2.500 €) im Einzelfall;

2.3
die Stundung von Forderungen;

2.3.1
von mehr als 2 Monaten bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe

2.3.2
von mehr als 6 Monaten und von mehr als 30.000 DM (15.000 €) bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 DM (50.000 €);

2.4
die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert von mehr als 30.000 DM (15.000 €), aber nicht mehr als 100.000 DM (50.000 €) im Einzelfall;

2.5
Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von mehr als 8.000 DM (4.000 €), aber nicht mehr als 15.000 DM (7.500 €) im Einzelfall, bei der Vermietung städtischer Wohnungen in unbeschränkter Höhe;

2.6
die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 5.000 DM (2.500 €), aber nicht mehr als 30.000 DM (15.000 €) im Einzelfall.

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Bau- und Umweltausschuss

(1) Der Geschäftskreis des Bau- und Umweltausschusses umfaßt folgende Aufgabengebiete:

1.1
Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung);

1.2
Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark;

1.3
Verkehrswesen;

1.5
Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten;

1.6
Technische Verwaltung städtischer Gebäude;

1.7
Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen;

1.8
Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.

(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Bau- und Umweltausschuss über:

2.1
die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über

2.1.1
die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB).

2.1.2
die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB),

2.1.3
die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans (§§ 33 und 36 BauGB),

2.1.4   
die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§§ 34 und 36 BauGB),

2.1.5
die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§§ 35 und 36 BauGB), wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der  Stadt nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist,

2.1.6
die Teilungsgenehmigungen (§ 19 Abs. 3 BauGB),

2.2
die Stellungnahmen der Stadt nach den §§ 55 und 56 Landesbauordnung -LBO,

2.3
die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmi-gung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von mehr als 30.000DM (15.000 €), jedoch  nicht mehr als 100.000 DM (50.000 €) im Einzelfall.

2.4
Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen und von Teilungsgenehmigungen gemäß § 15 BauGB,

2.5
die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge gemäß § 145 BauGB

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Gutachterausschuss

Der unabhängige Gutachterausschuss erstellt nach schriftlichem Antrag Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken, sowie Rechten (z.B. Nießbrauchsrechte, Wohnrechte) an Grundstücken.

Der Antrag kann von den Eigentümern oder diesen gleichgestellten Berechtigten, Inhabern anderer Rechte am Grundstück, von Behörden und Gerichten zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie von Personen, die ihre Antragsberechtigung nachweisen können (z.B. Betreuer), gestellt werden.

Kaufinteressenten haben kein Antragsrecht.

Wie beantragt man ein Verkehrswertgutachten?

Bitte richten Sie Ihren Antrag schriftlich an das Sekretariat der Geschäftsstelle im Rathaus Laufenburg -Stadtbauamt-.

Hier können Sie sich das Antragsformular herunterladen.

Welche Angaben werden benötigt?

  • Gegenstand der Begutachtung (z.B. unbebautes Grundstück, bebautes Grundstück inklusive Haus, Eigentumswohnung usw.)
  • Gemeinde, Gemarkung, Straße, Haus- und Flurnummer
  • Wertermittlungsstichtag (zu welchem Zeitpunkt ist der Wert zu ermitteln?)
  • zur Vereinbarung des Ortsbesichtigungstermins: Telefonnummer der derzeitigen Hausbewohner,
  • wie ist ein derzeit unbewohntes Anwesen zugänglich?
  • Zweck des Gutachtens

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Lageplan 1 : 1000 neuesten Standes
  • Grundbuchauszug neuesten Standes
  • Bewilligungsurkunden, sollten im Grundbuch - Abteilung II - etwaige Rechte eingetragen sein
  • Baupläne (nur wenn auch das Haus begutachtet werden soll)

Die oben genannten Unterlagen werden in Absprache mit dem Antragsteller vom Sekretariat der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses besorgt.

  • Vollmacht des in Vertretung des Antragstellers (Antragsberechtigten) handelnden Personenkreises

Da jedes Grundstück andere wertbeeinflussende Merkmale besitzt, kann es vereinzelt vorkommen, dass noch weitere Unterlagen benötigt werden. Dies wird jedoch dem Antragsteller beim Eingang der Unterlagen bzw. bei der ersten Durchsicht mitgeteilt.

Wie hoch sind die Kosten?
Die Kosten der Verkehrswertgutachten richten sich nach der Höhe des Verkehrswertes.

1.   Satzung vom 13.10.2014 (Gutachterausschussgebührensatzung)

2. Bei unbebauten Grundstücken oder Rechten an solchen Grundstücken beträgt die Gebühr 60% der oben genannten Gebühr.

3. Bei geringem Aufwand (Kleinbauten, z.B. Garagen oder Gartenhäuser; Berechnung des Herstellungswertes baulicher Anlagen nach vorhandenen Unterlagen) oder wenn dieselben Sachen oder Rechte innerhalb von drei Jahren erneut zu bewerten sind, ohne dass sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.

4. Ist das Gutachten auf Antrag entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 Gutachterausschussverordnung unter besonderer Würdigung der Vergleichspreise und Darlegung der angewandten Methoden auszuarbeiten, erhöht sich die Gebühr um 50%.

5. Für die Erstattung eines Gutachtens nach § 5 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 beträgt die Gebühr 200 Euro.

6. In den Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren Auszug aus der Wertermittlung, auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Laufenburg(Baden) berechnet.

Der Gutachterauschuss setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Vorsitzende: Frau Gabriele Schäuble
Stellv.Vorsitzender: Herr Joachim Zipfel
Geschäftsstelle: Herr Fridolin Wassmer
Ordentliche Mitglieder: Herr Harald Scherer und Herr Manfred Ebner

Ansprechpartner:
Sekretariat der Geschäftstelle
Frau Heike Lauber
Rathaus Laufenburg
Stadtbauamt
Hauptstraße 30
79725 Laufenburg (Baden)

Tel.: 07763 806-41
Fax: 07763 806-48

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Sport und Vereinsausschuss

Vorsitzende: Stadträtin Maria Theresia Rist

Ordentliche Mitglieder  Persönliche Stellvertreter
1. Bagarella Heidi SPDTerbeck Robert SPD
2. Ebner Manfred FWPfister Manuela FW
3. Weber Jürgen GrüneThomas Malte Grüne

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